Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Manfred Sack e.K.
1. Geltungsbereich
Für alle über den Online-Shop, per E-Mail, Telefon oder Fax getätigten Bestellungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
3. Rechtsnatur des Notfallordners
Der Notfallordner dient als strukturierte Sammlung von Informationen, Hinweisen und persönlichen Angaben des Nutzers und ist als Arbeitsbuch, Handbuch bzw. Organisationshilfe (Workbook) konzipiert. Er unterstützt die private und/oder unternehmerische Vorsorge sowie die geordnete Aufbewahrung relevanter Informationen.
Der Notfallordner ist kein Rechtsdokument und ersetzt weder eine individuelle rechtliche, steuerliche oder notarielle Beratung noch rechtsverbindliche Dokumente, insbesondere keine Testamente, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen oder gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen.
Die im Notfallordner enthaltenen Inhalte stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingetragenen Angaben ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Notfallordner entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber Dritten. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils wirksam errichteten Originaldokumente in ihrer gültigen Fassung.
4. Verfügungen, Vollmachten und rechtliche Hinweise
Im Notfallordner sind keine rechtsverbindlichen Verfügungen oder Vollmachten enthalten.
Eine Rechts- oder Steuerberatung durch Manfred Sack e.K. erfolgt nicht und ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Notfallordner bietet keine rechtliche Beratung und keine Rechtssicherheit.
Kostenlose Muster für rechtlich relevante Dokumente (z. B. Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen) stellen unter anderem das Bundesministerium der Justiz sowie das Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung.
Bei rechtlichen Fragestellungen, insbesondere zu Testamenten, Vollmachten oder gesellschaftsrechtlichen Regelungen, wird empfohlen, einen Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater zu konsultieren.
5. Zugriff auf den geschützten Bereich
Der Zugang zum geschützten Online-Bereich wird dem Nutzer zeitlich befristet für die Dauer von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Freischaltung gewährt.
Nach Ablauf der Nutzungsdauer endet der Anspruch auf Zugriff automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf fortdauernden, zeitlich unbegrenzten oder lebenslangen Zugriff besteht nicht.
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte im geschützten Bereich während der Nutzungsdauer anzupassen, zu aktualisieren oder zu verändern, sofern der Gesamtcharakter der Leistung erhalten bleibt. Ein Anspruch auf eine bestimmte inhaltliche Ausgestaltung oder einen bestimmten Umfang der Inhalte besteht nicht.
Für den Zugang zum geschützten Bereich ist eine Registrierung erforderlich.
6. Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten betragen derzeit pauschal 6,90 € pro Bestellung. Bei Großbestellungen gelten gesonderte Versand- und Preisregelungen, die im Shop oder individuell vereinbart werden.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung) oder über PayPal.
Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungs- und Bestellnummer auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung von Zahlungsarten mit Express- oder Schnellfunktionen die ordnungsgemäße Registrierung für den geschützten Bereich sicherzustellen.
8. Lieferung & Versand
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Inselzuschläge oder Auslandslieferungen sind nur auf Anfrage möglich.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 8 Werktage nach Zahlungseingang.
Bei Verbrauchern tragen wir das Versandrisiko. Transportschäden sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen, damit eine Klärung mit dem Versanddienstleister erfolgen kann.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Geringfügige Abweichungen, insbesondere Druck-, Schreib-, Grammatik- oder Layoutfehler, stellen keinen Sachmangel dar, sofern sie die Nutzung des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsfolgen ist Bestandteil dieser AGB.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
13. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Inhalte des Notfallordners, einschließlich Texte, Layouts, Vorlagen, Bilder und Logos, sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung über den privaten Eigengebrauch hinaus ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Manfred Sack e.K. nicht gestattet.
Bei unzulässiger Nutzung behalten wir uns zivilrechtliche Schritte sowie Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
Sonderdrucke oder Nutzungen für Institutionen, Verbände, Kommunen oder vergleichbare Organisationen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.